Berlin: Der Gesamtverband textil+mode begrüßt, dass der Reformkurs der Bundesregierung mit der heutigen Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes weiter Fahrt aufnimmt.
Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Auch unsere Branche steht in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Wenn Deutschland ein Industriestandort mit einer starken Textil- und Modeindustrie bleiben soll, müssen Arbeitgeber und Beschäftigte bei den Sozialversicherungsbeiträgen verlässlich entlastet werden. Wir müssen den Trend nachhaltig umkehren, dass aus Lohnnebenkosten in Deutschland Lohnhauptkosten geworden sind. Daran muss die Bundesregierung intensiv arbeiten. Die im Grundsatz richtigen Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente können hier auf keinen Fall ein Schlusspunkt, sondern erst der Anfang sein, den Standort Deutschland wieder fit zu machen.“
Ziel des Gesetzes, das heute von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist es zwar, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren. Zusammen mit weiteren geplanten Änderungen in der Pflegeversicherung wird die Beitragslast für Unternehmen und Beschäftigte aber erhöht, statt die Arbeitskosten zu senken. Ähnliches sehen auch die Vorschläge zur Rentenreform vor.
Uwe Mazura: „Wir bestärken die Bundesregierung in dem Ziel, die Senkung der Lohnnebenkosten auf maximal 40 Prozent zur obersten Priorität zu machen. Nur, wenn wir international endlich wieder wettbewerbsfähig werden, wird die Wirtschaft nach langer Durststrecke anspringen. Das ist die Voraussetzung für funktionierende soziale Sicherungssysteme.“
Nur so kann nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes textil+mode erreicht werden, dass die jetzt ans Laufen gekommenen Reformen nicht verpuffen und die Wirkung entfalten, die nach Auffassung alle Wirtschaftsexperten so dringend nötig ist.
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